Das Wasser bleibt „beim Dorf“ aus der SZ v. 02.06.2016 von Manfred Amann

Veröffentlicht in: Allgemein | 0

Die Allinger Wasserversorgung (WV) bleibt unter Obhut der Gemeinde, es wird keinen Bürgerentscheid geben. Am Dienstag hat der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung nämlich genau das beschlossen, was mit dem Bürgerbegehren „Unser Wasser muss beim Dorf bleiben – Ja zur Sicherung unserer eigenen Wasserversorgung, Nein zur Fremdbestimmung über unser Trinkwasser“ bezweckt werden sollte. Damit hat sich ein Bürgerentscheid erübrigt. Rechtlich betrachtet, darf er auch nicht mehr durchgeführt werden, obwohl das Begehren der Bürgerinitiative zuvor vom Gemeinderat einstimmig für zulässig erklärt worden war. Auch wenn noch nicht alle Unterschriften geprüft worden seien, mit den eingereichten 755 sei das Quorum (zehn Prozent der Wahlberechtigten, also etwa 300) mehr als erreicht worden und die Frage, die gestellt werden sollte, sei rechtlich unbedenklich, befand Bürgermeister Frederik Röder (CSU). Man akzeptiere den von vielen Bürgern mitgetragenen Wunsch, die Wasserversorgung nicht abzugeben. Der Anschluss an einen anderen Versorger soll nicht mehr weiterverfolgt werden. „Ich muss Bürgermeister Röder ausdrücklich dafür loben, dass er den Bürgerwillen erkannt und dem Gemeinderat zu dem Beschluss geraten hat“, erklärte FW-Sprecher Hans Friedl. Als einziger stimmte Werner Neumann (FW) gegen den Beschluss, da er nicht wisse, was die Gemeinde nun vorhabe. Etwas konkreter wurde dies bereits im Laufe der Sitzung: Die Gemeindeverwaltung soll größere Wasserversorger in der Nachbarschaft finden, die bereit sind, Alling zu unterstützen. Dafür kommen mehrere Modelle in Frage: Die technische Betriebsführung inklusive Instandhaltung und Bereitschaftsdienst wird einem anderen Versorger übertragen, so wie dies seit etwa zehn Jahren durch die Brucker Stadtwerke erfolgt. Jener Vertrag wird Ende des Jahres auslaufen, könnte aber problemlos um ein Quartal verlängert werden. Als weitere Variante könnte die Übertragung der technischen und der kaufmännischen Betriebsführung ausgeschrieben werden. Dies würde bedeuten, dass auch Verwaltung, Gebührenkalkulation und Abrechnung nicht mehr im Rathaus erfolgen. Eine weitere Möglichkeit wäre, alle anfallenden Arbeiten, von der Beseitigung eines Rohrbruchs über die technische Überwachung bis zur Gebührenrechnung von eigenen Leuten durchführen zu lassen. Während Friedl dies favorisiert, sprachen sich Röder und Finanzreferent Hermann Dejako (CSU) wegen fehlenden Personals dagegen aus. Damit freilich war der Streit um die Wasserversorgung mitnichten beigelegt. „Ich wundere mich schon, dass wir jetzt zur Tagesordnung übergehen wollen“, monierte Thomas Muderlak (CSU) und warf den Freien Wählern und Ingrid Schilling (Bürgerschaft Alling) vor, mit ihrer Initiative für ein Bürgerbegehren die Chance verspielt zu haben, sich einem großen Partner anzuschließen und so die Zukunft der Wasserversorgung zu sichern. Nun müsse ein Investitionsstau von 7,5 Millionen abgearbeitet werden, so der Versorgungsreferent. Friedl verwies darauf, er habe sich in der Vergangenheit wiederholt, aber vergeblich für Investitionen eingesetzt. Laut Stefan Joachimsthaler (Dorfgemeinschaft Biburg-Holzhausen) können jene Investitionen aber auf ein ganzes Jahrzehnt verteilt werden.