Straßenausbaubeitragsatzung: Das Aus rückt näher -Münchner Merkur 09.11.2017

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Das Aus rückt näher

Ungeliebte Straßenausbau-Gebühren

Dieses war der erste Streich, und der zweite … – folgt sogleich? Die plötzliche Kehrtwende der Freien Wähler bei den Straßenausbau-Gebühren setzt die CSU unter Druck. Hubert Aiwanger hat mit Sinn für Volkes Stimme ein Thema entdeckt und sich an die Spitze einer Empörungswelle gesetzt, die bei nicht wenigen Haus- und Grundbesitzern hochschwappt. Damit stößt er zwar die anderen Parteien vor den Kopf, aber das ist ja legitim.

Es dürfen jetzt Wetten abgeschlossen werden, dass die Freien Wähler mit ihrem Vorstoß nicht allzu lange allein bleiben werden. Die Chancen für die Abschaffung der ungeliebten Gebühren sind jedenfalls so gut wie noch nie. Die CSU müsste schon jede populistische Witterung verloren haben, wenn sie unverdrossen an den Beitragszahlungen für die Anlieger festhalten würde. Ein kleiner Fingerzeig, wohin die Reise gehen wird, verbarg sich gestern schon in der Presseerklärung des CSU-Innenpolitikers Florian Herrmann. Zwischen empörten Zeilen über den populistischen Aktionismus Aiwangers kündigte er an, die CSU werde das bestehende Gesetz „vor dem Hintergrund aktueller Urteile und der gängigen Praxis noch mal genau ansehen“ – und zwar „bis zum Frühjahr 2018“ . Im Herbst 2018 sind übrigens Landtagswahlen. Spannend ist eigentlich nur noch, welche originelle Begründung sich die CSU für ihre Kehrtwende einfallen lassen wird.