Bericht zu Gemeinderatsitzung 15.11.2016

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Gemeinderatssitzung 15.11.2016

Bauantrag in Germansberg im Aussenbereich, nach §35 Abs.4 einstimmig befürwortet

Bauantrag zu Sanierung und Umnutzung zu Wohnraum und Büroraum Hartstr.1 (bekannt unter dem Namen „Allinger Wasserhäusl“) mit 1 Gegenstimme befürwortet. Das legale Vorhandensein dieses alten Gebäudes wurde von diesem Gemeinderatsmitglied in Frage gestellt.

KAG-Änderung Durch die vom Landtag beschlossene Änderung des KAG entstehen neue Fristen für noch nicht fertiggestellte und noch nicht nach Erschliessungsbeitragsrecht abgerechnete Massnahmen auch im Gemeindegebiet Alling

Optionserklärung zum neuen Umsatzsteuerrecht Die Gemeinde Alling mach von ihrem Wahlrecht Gebrauch, dass für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführten Leistungen der Gemeinde umsatzsteuerliche Behandlung weiterhin nach §2Abs.3 UStG erfolgen soll

Der Finanzlagebericht enthält erfreuliche Zahlen für die Gemeinde Aufgrund gestiegener Steuereinnahmen

Erneuerung Kreuzstr. und Hirtenstr. Beschlüsse zu Planung, wasserrechtlicher Erlaubnis, Beauftragung Ing.-Büro einstimmig. Beschluss zur Beitragsabrechnung nach Straßenausbaubeitragsrecht GR Friedl stimmt gegen diese Art der Finanzierung, weil ungerecht und unsozial! Friedl: Alle BürgerInnen benutzen die Straßen also sollten die Kosten auf Alle verteilt werden, wie z.B. Infrastrukturumlage, Grundsteuer o.ä. Finanzierungsmodell. Friedl setzt sich nach wie vor mit der bayernweiten Initiative von Grund- und Eigenheimbesitzern „Allianz gegen Strassenausbaubeitrag in Bayern“ für die Abschaffung dieser Satzung ein.

Beschluss zur Wasserleitungserneuerung in Kreuzstr. und Hirtenstr. einstimmig: die erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2017 einzustellen.

Erneuerung Strassenbeleuchtung Kreuzstr. und Hirtenstr. einstimmig Bei der Finanzierung über Strassenausbaubeitragsrecht stimmte GR Friedl dagegen

Bereitbandversorgung soll weiter ausgebaut werden: Gemeinde Alling beteiligt sich mit ca. € 100.000.- für Ausbau in Gemeindeteilgebieten Holzhausen, Neuried, Angerhof, Wagelsried, Hoflach und Dötelbauer.

Beschluss zur Brunnenregenerierung Brunnen II einstimmig. Alle 4 Jahre Regenerierung erforderlich, im Jahre 2018 wird Regenerierung für Brunnen I erfolgen.

Beteiligung an Fortschreibung Co2-Bilanz es wird auf das weitere Betreiben Teilflächennutzungsplan Windkraft im Landkreis hingewiesen, trotz Seehofers 10H-regelung sollte im Interesse für die Umwelt die Windkraft weiter verfolgt werden., zumal die beiden Windkraft-Anlagen in Mammendorf zur Anschauung dienen können!

Verkehrszählung Staatstraße2069 Beschluss zur verkehrlichen Beurteilung durch Gutachterbüro (Kosten ca. € 19.000.-) im Gemeindegebiet Alling und Auswirkungen der geplanten Westumfahrung Gilchings.